AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Rolling Pants Online Shop

 

1. Allgemeines, Geltung, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Store www.rolling-pants.com (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten insbesondere für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
(i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher (oder englischer) Sprache geschlossen, (abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.)

 

2. Vertragsschluss, Bestellung

(1) Unsere Warenpräsentation im Webshop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns ein Produkt zu bestellen.

(2) Durch Aufgabe und Absenden einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts und zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob wir eine Bestellung annehmen, liegt in unserem freien Ermessen. Wenn wir eine Bestellung nicht ausführen werden, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme verbindlich erklären oder die Ware liefern. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Sollten wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass das von Ihnen bestellte Produkt nicht mehr verfügbar sind, werden Sie per E-Mail darüber informiert. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt mangels Annahme des Angebotes nicht zustande.

(5) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB LEGEN“ 

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „ZUR KASSE GEHEN“ 

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). 

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. 

(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Online Store: Wir speichern die Bestellung und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter  - http://rolling-pants.com/de/AGB einsehen. 

(7) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Webseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

 

3. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung/
 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB und § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung kann ebenfalls durch die Rücksendung der Ware ohne zusätzliche Erklärung binnen der genannten Widerrufsfrist erfolgen.

 

Ihre Widerrufserklärung oder die Rücksendung der Ware ist an uns zu richten, und zwar an: Rolling Pants Germany GmbH - Friesenweg 5H - D-22763 Hamburg  - Germany

Telefon: 040 - 85 399 288 - service@rolling-pants.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts an uns oder die Waren an uns absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten - mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben - unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags oder die zurückgesendete Ware bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlungstransaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Entscheidend hierfür ist der jeweils frühere Zeitpunkt.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Rolling Pants Germany GmbH - Friesenweg 5H - D-22763 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. 

Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten und die Gefahr der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.

 

4. Impressum / Vertragspartner

Rolling Pants Germany GmbH

Friesenweg 5H

D-22763 Hamburg 

Germany

Geschäftsführer: Thomas Schmidt

Telefon: Deutschland: 040 - 85 399 288

E-Mail: service@rolling-pants.com

Ust.-Id: DE 299788170, Steuernr.: 201/5988/4070, Handelsregister: Amtsgericht Hamburg HRB 138025

 

5. Preise, Zahlungsmethoden und Aufrechnung

(1) Unsere Preise schließen die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen Mögliche Zahlungsarten sind Vorkasse, PayPal, sofortÜberweisung und Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express). Wir behalten uns abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. 

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. 

 (4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

6. Versendung der Ware, Versandkosten

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war oder gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich weiterer zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

(4) Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(6) Der Rolling Pants Online Shop liefert innerhalb Deutschlands durch DHL oder durch einen lokalen Partner der DHL solange der Vorrat reicht. Die Lieferzeit beträgt circa 2 bis 5 Werktage nach Versendung der Ware. Für Warensendungen berechnet Rolling Pants €4,95 Versandkosten. Für den Versand nach Andorra, Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechische Republik oder Ungarn benötigen wir im Normalfall 3 - 8 Werktage. Lieferungen in andere Länder werden aktuell nicht vorgenommen. Bei Lieferungen von Waren nach Andorra, Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechische Republik oder Ungarn fällt eine Versandkostenpauschale von €9,95 Euro an. Der Mindestbestellwert beträgt 100 €.

(7) Die Einlösung von Rolling Pants Online-Gutscheinen richtet sich nach den spezifisch geltenden Einlösebedingungen des jeweiligen Gutscheins wie z.B. Mindestbestellmenge, Mindestbestellwert, Gültigkeitszeitraum etc. Diese werden gesondert im Rahmen der Gutscheinvergabe mitgeteilt. Pro Einkauf kann nur ein Online-Gutschein eingelöst werden. Dieser ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen ist nicht möglich. Ein Weiterverkauf ist nicht zulässig. Rabatte werden bei Retouren anteilig mit dem Wert der Retoure verrechnet.

(8) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim betreffenden Zusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit dem Rolling Pants Shop Kontakt über die Hotline Deutschland: 040 - 85 399 288 oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit der Rolling Pants Shop etwaige Rechte gegenüber dem Versender wahren kann.Deutschland: Es fallen die Kosten für ein Gespräch zu einer Festnetznummer im deutschen Festnetz an. Die Höhe ist abhängig von Ihrem Tarif und Provider.

 

7. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. 

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

 

9. Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 9 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst
(ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

10. Haftung

(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11. Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

(3) Bitte berücksichtigen Sie auch die Datenschutzerklärung unter http://rolling-pants.com/datenschutz

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

 

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